| 1. |
Anwendungsbereich |
| 1.1 |
Eine
Nutzung dieser von der SVS Nachrichtentechnik angebotenen Web-Seiten ist
ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen
Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B.
für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt,
modifiziert oder ersetzt werden. |
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| 1.2 |
Sofern der
Nutzer bei Nutzung der SVS Nachrichtentechnik-Website als oder für ein
Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt,
findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine
Anwendung. |
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| 1.3 |
Bei
Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften
richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den
Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen
lassen. |
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| |
| 2. |
Leistungen |
| 2.1 |
SVS
Nachrichtentechnik hält auf der SVS Nachrichtentechnik-Website bestimmte
Dateien und Dokumente zum Abruf oder Herunterladen bereit. |
| 2.2 |
SVS
Nachrichtentechnik ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der SVS
Nachrichtentechnik-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund
der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt SVS
Nachrichtentechnik keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
der SVS Nachrichtentechnik-Website. |
| 3. |
Nutzungsrechte an Dateien und Dokumente |
| 3.1 |
Die
Nutzung der auf der SVS Nachrichtentechnik-Website zur Verfügung
gestellten Dateien und Dokumente unterliegt diesen Bedingungen oder, bei
Aktualisierungen von Dateien und Dokumenten den früher bereits mit SVS
Nachrichtentechnik vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. |
| 3.2 |
SVS
Nachrichtentechnik räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht
übertragbares Recht ein, die auf der SVS Nachrichtentechnik-Website
überlassenen Dateien und Dokumente in dem Umfang zu nutzen, wie dies
vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der
Bereitstellung und Überlassung durch SVS Nachrichtentechnik verfolgten
Zweck entspricht.. |
| 3.4 |
Weder
Informationen, Dateien noch Dokumente dürfen vom Nutzer zu irgendeiner
Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen
werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes
erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation
ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile
herauslösen. |
| 3.5 |
Die
Informationen, die Dateien und Dokumente sind sowohl durch
Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie
durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum
geschützt. |
| 3.6 |
Die §§ 69a
ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt. |
| 4. |
Geistiges Eigentum |
| 4.1 |
Ungeachtet
der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen
dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der SVS
Nachrichtentechnik-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von
SVS Nachrichtentechnik weder verändert, kopiert, vervielfältigt,
verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. |
| 4.2 |
Außerhalb
der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger
Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art,
insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie
Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft SVS
Nachrichtentechnik eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte
einzuräumen. |
| 4.3 |
Soweit der
Nutzer auf den SVS Nachrichtentechnik-Websites Ideen und Anregungen
hinterlegt, darf SVS Nachrichtentechnik diese zur Entwicklung,
Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio
unentgeltlich verwerten. |
| 5. |
Pflichten des Nutzers |
| 5.1 |
Der Nutzer
darf bei Nutzung der SVS Nachrichtentechnik-Website nicht:
- Personen,
insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren
Persönlichkeitsrechte verletzen;
- mit seinem
Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche
Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
- Inhalte mit Viren,
sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die
Software beschädigen können, übermitteln;
- Hyperlinks oder
Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt
ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen
Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Werbung oder
unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende
Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder
zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-,
Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
|
| 6. |
Hyperlinks |
|
|
Die SVS
Nachrichtentechnik-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter
enthalten. SVS Nachrichtentechnik übernimmt für die Inhalte dieser
Webseiten weder eine Verantwortung noch macht SVS Nachrichtentechnik
sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da SVS
Nachrichtentechnik die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und
für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht
verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des
Nutzers. |
| 7. |
Haftung für Rechts- und Sachmängel |
| 7.1 |
Sofern
Informationen, Dateien oder Dokumente unentgeltlich überlassen werden,
ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Dateien
und Dokumente, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit,
Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit
und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist -
ausgeschlossen. |
| 7.2 |
Die
Informationen auf der SVS Nachrichtentechnik-Website können
Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten
von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von
Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten
Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu
vereinbaren. |
| 8. |
Sonstige Haftung, Viren |
| 8.1 |
Die
Haftung von SVS Nachrichtentechnik für Sach- und Rechtsmängel richtet
sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im
übrigen ist jegliche Haftung von SVS Nachrichtentechnik ausgeschlossen,
soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes,
grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder
Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen
arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der
Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. |
| 8.2
|
Obgleich
sich SVS Nachrichtentechnik stets bemüht, die SVS
Nachrichtentechnik-Website virenfrei zu halten, garantiert SVS
Nachrichtentechnik keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von
Informationen, Dateien und Dokumente wird der Nutzer zum eigenen Schutz,
sowie zur Verhinderung von Viren auf der SVS Nachrichtentechnik-Website,
für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen. |
| 8.3
|
Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den
vorstehenden Regelungen in den Ziffern 7.1 und 7.2 nicht verbunden. |