AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SVS Nachrichtentechnik GmbH (SVS NT GmbH) für den Geschäftsverkehr im Online Shop https://www.svs-funk.com

I. Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

II. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.svs-funk.com bzw https://www.svs-funk.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

SVS Nachrichtentechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Simon
Zeppelinstr. 10
D-72818 Trochtelfingen
USt-Id-Nr.: DE146482913
Amtsgericht Stuttgart: HRB 370262

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“ bzw. „In den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
  5. Angabe aller Bestellerangaben mit Möglichkeit zur Erstellung eines Kundenkontos für erneute Bestellung bzw. Bestellung durch Kundenkonto nach Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort
  6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen und absenden“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.svs-funk.com/agb/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie nach Anmeldung unter Login unter Mein Account –> Bestellungen einsehen.

III. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

IV. Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

V. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

VI. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SVS Nachrichtentechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Simon
Zeppelinstr. 10
D-72818 Trochtelfingen
E-Mail: home@svs-funk.com
Telefax: +49 (0) 7124 92 86 – 0

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung

VII. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular (Muster-Widerrufsformular) aus und senden Sie es zurück.



An :

SVS Nachrichtentechnik GmbH
Geschäftsführer: Frank Simon
Zeppelinstr. 10
D-72818 Trochtelfingen
E-Mail: home@svs-funk.com
Telefax: +49 (0) 7124 92 86 – 0

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.



VIII. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

IX. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

X. Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter

Telefon: +49 (0) 7124 92 86 – 0
Telefax: +49 (0) 7124 4284
E-Mail: home@svs-funk.com

zur Verfügung.

 

Stand der AGB Okt.2016

Gratis AGB erstellt von agb.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SVS Nachrichtentechnik GmbH (SVS NT GmbH) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (ohne die Verwendung des Online Shops https://www.svs-funk.com).

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch künftige – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma SVS NT GmbH. Sie gelten für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben uns gegenüber ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung keine Geltung; sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma SVS NT GmbH deren Geltung nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote der Firma SVS NT GmbH sind stets unverbindlich und freibleibend und eine Aufforderung an den Kunden eine Bestellung vorzunehmen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Dies gilt auch für Angaben in Katalogen, Prospekten und in der Werbung; hierbei handelt es sich um keine zugesicherten Beschaffenheitsmerkmale.

(2) Der Besteller ist, soweit nicht eine andere Bindungsfrist bestimmt ist, an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma SVS NT GmbH die Annahme der Bestellung dem Kunden bestätigt hat, oder die Lieferung ausgeführt ist.

(3) Die Firma SVS NT GmbH behält sich eine Änderung der vereinbarten Menge und der Qualität der Leistung vor, soweit die Änderung noch im Rahmen einer handelsüblichen Toleranz liegt.

III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager der Firma SVS NT GmbH und verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Verpackungs- und Versandkosten, bei Exportlieferung zuzüglich etwaiger Zölle und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist die Firma SVS NT GmbH bei Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen sonstiger Kosten berechtigt, eine Erhöhung des Preises zu verlangen. Beruht der Preis auf einem Listenpreis, erhöht sich der Preis mit diesem.

(3) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum abzugsfrei fällig, die Annahme von Schecks bleibt vorbehalten und gilt erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung. Dies gilt nicht für Onlinebestellungen; diese sind zahlbar per Vorkasse, Bankeinzug oder Nachnahme zzgl. Gebühren. Auch bei der erstmaligen Bestellung eines neuen Kunden behält es sich SVS NT GmbH vor, die Lieferung nur gegen Vorauskasse auszuführen. Im Übrigen ist SVS NT GmbH aber auch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.

(4) Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so ist SVS NT GmbH berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen und weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Der Kunde hat den Verzugsschaden zu erstatten, insbesondere Zinsen in gesetzlicher Höhe und für jede weitere Mahnung Kosten in Höhe von 10,- €, des weiteren die Gebühren für Lastschrift- oder Scheckretouren.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn sie von der Firma SVS NT GmbH nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Lieferfristen und Verzug

(1) Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie von der Firma SVS NT GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Kunden noch zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung. Abrufaufträge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(2) Lieferfristen und -termine verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs der Firma SVS NT GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes oder die sonstige Leistung von Einfluss sind.

(3) Die Firma SVS NT GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Hersteller oder ein Vorlieferant sie nicht beliefert. Das Rücktrittsrecht gilt nur, wenn ein Deckungsgeschäft vorgenommen ist, die Nichtbelieferung von der Firma SVS NT GmbH nicht zu vertreten ist, der Kunde unverzüglich von der Firma SVS NT GmbH hierüber informiert wird und Gegenleistungen des Kunden (z.B. eine Anzahlung) unverzüglich erstattet werden.

V. Versendung und Gefahrübergang, Versicherung

(1) Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Firma SVS NT GmbH überlassen, die Versendung erfolgt jedoch auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

(2) Im Fall des Versendungskaufes geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn SVS NT GmbH noch weitere Leistungen übernommen hat. Im Übrigen erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft, falls sich die Versendung aus Gründen verzögert. die der Kunde zu vertreten hat.

(3) Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird SVS NT GmbH die versandte Ware gegen Verlust, Beschädigung und sonstige Gefahren versichern.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) SVS NT GmbH behält sich an sämtlichen gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Bei Forderungen aus laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldoforderung.

(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für SVS NT GmbH und ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, alle notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Rechnung fachgerecht durchzuführen und die Vorbehaltsware gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern.

(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware ohne Zustimmung der Firma SVS NT GmbH weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma SVS NT GmbH bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Firma SVS NT GmbH ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma SVS NT GmbH die dadurch entstehenden Kosten (auch einer Klage nach § 771 ZPO) zu erstatten, ist der Kunde zum Ausgleich dieser Kosten verpflichtet.

(4) Der Kunde ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Er tritt an die Firma SVS NT GmbH bereits jetzt sicherungshalber die Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwächst; die Abtretung wird seitens SVS hiermit angenommen. Entsprechendes gilt für Surrogate hiervon, z.B. Schadensersatzansprüche oder Versicherungsansprüche. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung im eigenen Namen wird die Firma SVS NT GmbH nur im Verwertungsfall widerrufen.

(5) Im Falle der Verbindung oder Vermischung der von SVS NT GmbH gelieferten Ware mit anderen Waren gem. §§ 947, 948 BGB erwirbt SVS NT GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Verarbeitet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Firma SVS NT GmbH erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache erwirbt. Tritt ein solcher Eigentumserwerb bei SVS NT GmbH nicht ein, überträgt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber sein Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache auf SVS NT GmbH.

(6) Tritt SVS NT GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbes. Zahlungsverzug) vom Vertrag zurück (=Verwertungsfall), ist SVS NT GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware oder – im Falle des Absatzes 5 – die neue Sache herauszuverlangen. Im Verwertungsfall trägt der Kunde den Aufwand der Firma SVS NT GmbH GmbH bei der Rücknahme und der Verwertung der Ware.

(7) Die Firma SVS NT GmbH wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 % übersteigt.

VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel beim Kauf, Verjährung

(1) Die von SVS NT GmbH gelieferten Sachen sind unverzüglich nach ihrer Ablieferung beim Kunden oder einem vom Kunden bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel und solcher Mängel, die bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn SVS NT GmbH nicht binnen 7 Werktagen nach der Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Dies gilt sinngemäß auch für Mängel, die sich erst später zeigen, mithin bei Ablieferung noch nicht erkennbar waren; auch insoweit gilt eine Rügefrist von 7 Werktagen.

(2) Bei Sachmängeln einer neu hergestellten Sache ist die Firma SVS NT GmbH innerhalb angemessener Frist und nach ihrer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Nachlieferung berechtigt und verpflichtet. Schlagen diese Bemühungen fehl, z.B. im Fall der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Das Recht, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, verjährt jedoch nach Ablauf von 12 Monaten nach Übergabe bzw. Ablieferung der Sache. Ist eine Abnahme iSd § 640 BGB erforderlich, so tritt die Abnahme an die Stelle von Übergabe/Ablieferung. Die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen beträgt damit insgesamt ein Jahr.

(3) Beruht der Mangel auf einem Verschulden von SVS NT GmbH, so richten sich etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden nach den Bestimmungen unter Abschnitt IX dieser AGB.

(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von SVS NT GmbH den Kaufgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird; in jedem Fall trägt der Kunde jedoch etwaige durch die Änderung entstehende Mehrkosten der Mängelbeseitigung. Die Gewährleistung entfällt auch für Mängel und Schäden, die auf nachfolgenden Gründen beruhen und nicht auf ein Verschulden der Firma SVS NT GmbH zurückzuführen sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Sache, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind oder vom Hersteller empfohlen werden, übliche Abnutzung von Verschleißteilen oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel.

(5) Der Verkauf gebrauchter Gegenstände durch SVS NT GmbH erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

VIII. Mängelansprüche bei Montagearbeiten und sonstigen Werkleistungen

Für Planungsleistungen, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten, die die Firma SVS NT GmbH übernommen hat, beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; diese Regelung gilt nicht für Leistungen im Sinne des § 634 a Absatz 1 Ziffer 2 BGB.

IX. Haftungsbegrenzung und Schadensersatz

(1) Die Haftung der Firma SVS NT GmbH auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die auf einfacher fahrlässiger Begehung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, soweit nicht eine vertragswesentliche Pflichtverletzung vorliegt. Eine vertragswesentliche Pflicht besteht in der rechtzeitigen Lieferung und – soweit vereinbart – Montage der von wesentlichen Mängeln freien Leistung, sowie in Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leben, Körper oder Gesundheit oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(2) Soweit SVS NT GmbH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die die Firma SVS NT GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen; für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden ist die Haftung auf einen Betrag von 500.000 EUR je Schadensfall beschränkt.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SVS NT GmbH.

(4) Soweit SVS NT GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(5) Die vorstehenden Regelungen in Abschnitt IX dieser AGB gelten nicht für die Haftung von SVS NT GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Verbotene Anwendungen

(1) Die von SVS NT GmbH angebotenen Produkte dürfen keinesfalls für Antipersonenlandminen oder für biologische, chemische oder nukleare Waffen verwendet werden. Die Produkte sind auch nicht für den Einsatz in Raum- oder Luftfahrzeugen oder sonstigen Luftverkehrsanwendungen geeignet und freigegeben. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für Anwendungen der Produkte in medizinischen Geräten.

(2) Im Falle eines bestimmungswidrigen Gebrauchs der Produkte gemäß vorstehendem Absatz 1 ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen; werden in einem derartigen Fall Schadensersatzansprüche gegen SVS NT GmbH geltend gemacht, so ist der Kunde verpflichtet, SVS NT GmbH von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

XI. Export

(1) Bei Ausfuhrgeschäften können besondere Bestimmungen Anwendung finden und zu beachten sein, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde bleibt jedoch verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, falls die Produkte von SVS NT GmbH in andere Länder exportiert werden sollen; etwaige Ausfuhrgenehmigungen hat er auf eigene Kosten zu beantragen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, SVS NT GmbH unverzüglich Anzeige zu machen, falls ein Unternehmen, das mit Produkten von SVS NT GmbH beliefert werden soll, auf der US Denied Persons List / US Specially Designated Nationals List / Debarred Persons List oder auf sonstigen Sanktionslisten der EU oder den U.S.A. aufgeführt ist; in diesem Fall ist SVS NT GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Auf Verlangen von SVS NT GmbH hat der Kunde auch vollständige Angaben über den Endkunden und den endgültigen Bestimmungsort des Produkts zu machen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sowie Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Firma SVS NT GmbH in Trochtelfingen, soweit gesetzlich zulässig und im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

XIII. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Firma SVS NT GmbH ausschließlich im Rahmen des zwischen Kunden und Firma SVS NT GmbH bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und werden nicht an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weitergegeben.